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Gesetze und nationale Richtlinien
Produktsicherheitsgesetz (ProdSG)
Das "Gesetz über die Neuordnung des Geräte- und Produktsicherheitsrechts" vom 8. November 2011 trat am 1. Dezember 2012 in Kraft. Wie die Vorgängervorschirft das Geräte- und Produktsicherheitsgesetzt (GPSG) regelt das ProdSG die Vermarktung von technischen Non-food-produkten und deren Überwachung. Zum Schutz der Bürger und der Arbeitnehmer sowie zur Sicherung des freien Warenverkehrs innerhalb der Europäischen Union (EU) müssen diese Produkte bestimmten, definierten Anforderungen genügen.
Im Rahmen des ProdSG werden die Grundlagen für die Vergabe und Kontrolle des "GS-Zeichens" definiert. Darüber hinaus werden die CE-Kennzeichnungspflicheten beschrieben.
Die Grundzüge des bisherigen Produktsicherheitsrechts bleiben mit der Neuordnung erhalten. Durch neue Definitionen wurde jedoch die Rechtsklarheit verbessert. Außerdem wird die Marktaufsicht gestärkt und es wurden schärfere Sanktionen für Verstöße definiert.
Arbeitsschutzgesetz (ArbSchG)
Gesetz über die Durchführung von Maßnahmen des Arbeitsschutzes zur Verbesserung der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Beschäftigten bei der Arbeit (ArbSchG) vom 7. August 1996 (BGBl. I S. 1246), zuletzt geändert am 23. Dezember 2003 (BGBl. I S. 2907). Dieses Gesetz dient dazu, Sicherheit und Gesundheitsschutz der Beschäftigten bei der Arbeit durch Maßnahmen des Arbeitsschutzes zu sichern und zu verbessern. Es gilt in allen Tätigkeitsbereichen und setzt die EU-Rahmenrichtlinie zum Arbeitsschutz in deutsches Recht um.
§ 5 ArbSchG beinhaltet die Pflicht des Arbeitgebers Beurteilung der für die Beschäftigten mit ihrer Arbeit verbundenen Gefährdungen sowie zur Ermittlung der erforderlichen Maßnahmen des Arbeitsschutzes (Gefährdungsanalyse). Detaillierte Informationen finden Sie unter www.gefaehrdungsbeurteilung.de und auf den Seiten der Gesellschaft Arbeit und Ergonomie - online e.V.
Arbeitssicherheitsgesetz (ASiG)
Gesetz über Betriebsärzte, Sicherheitsingenieure und andere Fachkräfte für Arbeitssicherheit (ASiG) vom 12. Dezember 1973 (BGBl I.S 1885), zuletzt geändert am 25. November 2003 (BGBl. I S. 2325). Mit der Bestellung von Betriebsärzten und Fachkräften für Arbeitssicherheit durch den Arbeitgeber soll erreicht werden, dass Vorschriften zum Arbeitsschutz und zur Unfallverhütung den besonderen Betriebsverhältnissen entsprechend angewandt werden und arbeitsmedizinische und sicherheitstechnische Erkenntnisse im Betrieb verwirklicht werden können. Zudem sollen die dem Arbeitsschutz und der Unfallverhütung dienenden Maßnahmen einen möglichst hohen Wirkungsgrad erreichen.
Arbeitsstättenrichtlinien / Technische Regeln (ASR)
Die ASR sind keine Rechtsnormen und haben damit keinen gesetzlichen Charakter, obwohl dies fälschlicherweise oft so gesehen wird. Sie stellen allerdings nach der bis August 2004 gültig gewesenen Arbeitsstättenverordnung Regeln im Sinne von anerkannten sicherheitstechnischen, arbeitsmedizinischen und hygienischen Regeln dar. Allerdings wurden die ASR über einen längeren Zeitraum nicht gepflegt und mussten und müssen daher ggf. hinterfragt werden. In der novellierten Arbeitsstättenverordnung wird an entsprechender Stelle auf Regeln verwiesen, die vom BMWA bekannt zu machen sind. Da diese aber erst von den entsprechenden Kreisen erarbeitet werden müssen, gelten beim Einrichten und Betreiben bis auf Weiteres wie bisher die Arbeitsstättenrichtlinien. Hierfür ist ein Zeitraum von maximal sechs Jahren vorgesehen. D.h., seit Inkrafttreten der neuen Arbeitsstättenverordnung am 25.08.2004 sind die bisherigen Arbeitsstättenrichtlinien gültig, längstens bis zum 31.12.2010, sofern sie nicht vorzeitig überarbeitet und bekannt gegeben werden.
Siehe dazu auch den entsprechenden Abschnitt in Grundlagen der Planung.
Gesetzestexte können unter www.gesetze-im-internet.de nachgelesen werden.
Die Texte der neu veröffentlichten ASR finden Sie auf den Seiten der Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin (BAuA). Die älteren Arbeitsstättenrichtlinien können beispielsweise auf den Internetseiten der Gewerbeaufsicht Baden-Württemberg im Bereich Vorschriften/Arbeitsstättenrecht nachgelesen werden.
Vertiefende Informationen zu vielen Gesetzen und Richtlinien bietet die Bundesanstalt für Arbeitsschutz und Arbeitsmedizin auf ihren Seiten an.
